Gemeinsam die zukünftige Agrarpolitik auf das richtige Gleis bringen
LBV und weitere bayerische Verbände geben Impulse für nachhaltige Landwirtschaftspolitik
Heute wurden die Ergebnisse des sogenannten Praktikerrats im Agrarausschuss des bayerischen Landtags vorgestellt. Im Prozess um das Papier wurden viele Kompromisse errungen – dennoch ist das Papier nicht ausreichend ambitioniert. Der Praktikerrat weckte nach einem politisch aufgeheizten Winter für die Landwirtschaft viele Hoffnungen auf Erleichterungen im Alltag.
Die bayerische Verbändeplattform, ein Bündnis aus Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Abl), Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), BUND Naturschutz (BN), Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL), Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) und Landesvereinigung für den ökologischen Landbau (LVÖ), folgten der Einladung in den Praktikerrat und begrüßten die Initiative der bayerischen Landwirtschaftsministerin und das Verabschieden eines gemeinsamen Diskussionspapiers. In den Debatten im Praktikerrat war es vor allem die bayerische Verbändeplattform, die als Impulsgeber für eine wirklich nachhaltig ausgeprägte Agrarpolitik wirkte. Die Plattform ist sich einig: Der Diskussionsprozess in Bayern zur künftigen Agrarpolitik steht erst am Anfang.
Grundprämie ambitioniert gestalten, Mittel gerecht verteilen
Laut dem Europäischen Rechnungshof müssen Direktzahlungen oder Grundprämien einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität leisten. Hier kann die im Praktikerrat vereinbarte „qualifizierte Grundprämie für eine nachhaltige Resilienz der landwirtschaftlichen Erzeugung und Lebensmittelversorgung“ durchaus noch nachgeschärft werden. Die vom Praktikerrat vorgeschlagene Grundprämie muss sich nach Ansicht der Verbände grundsätzlich auch an Gemeinwohlleistungen orientieren. Die Grundprämie darf nicht Schwerpunkt der Förderung sein. Sie darf keinesfalls die Finanzmittel für regionalspezifische, einkommenswirksame Gemeinwohl- und Ökosystemdienstleistungen blockieren.
Die angestrebte Resilienz der Lebensmittelversorgung hängt hauptsächlich von der Art der Bewirtschaftung mit möglichst hoher Unabhängigkeit von internationalen Lieferketten ab. Geschlossene Betriebskreisläufe, Tierhaltung auf Basis eigener Futtergrundlagen, eigene Düngerversorgung, vielfältige Fruchtfolgen und Sicherung der Lebensgrundlagen Wasser, Bodenfruchtbarkeit, Klima und Artenvielfalt sind die wirklichen Garanten für eine sichere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln.
Das zentrale Thema der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) wurde im Papier des Praktikerrats leider komplett ausgeklammert. Darin sehen die Verbände jedoch - wie auch die Ergebnisse des Strategiedialogs auf europäischer Ebene aufzeigen - einen großen Handlungsbedarf. Schließlich sollte künftig die Marktstellung der Landwirtschaft gegenüber ihren Abnehmern deutlich verbessert werden. Zudem braucht es stimmige Instrumente, um eventuell aufziehenden Marktkrisen wirkungsvoll begegnen zu können. Bayern sollte sich aus Sicht der Plattform dafür stark machen, dass auf europäischer Ebene ein sinnvolles Instrumentarium für die Bäuerinnen und Bauern entwickelt wird.
Zur Finanzierung des neuen Systems sollte auch ein Mechanismus eingeführt werden, der die wahren gesellschaftlichen Folgekosten berücksichtigt. Lebensmittel, die die Umwelt schädigen, müssten teurer werden. Dagegen sollten Lebensmittel, die die Umwelt schonen, gezielt gefördert werden.
Im Dialog bleiben
Große Einigkeit im Praktikerrat besteht darin, dass die erbrachten gesellschaftlichen Leistungen bzw. Ökosystemdienstleistungen der Landwirte nicht als Ausgleichszahlung beglichen werden dürfen, sondern einkommenswirksam honoriert werden müssen. Auch sollte Bayern alle Möglichkeiten nutzen, den bürokratischen Aufwand für die Betriebe einzudämmen. Die Ergebnisse müssen jetzt eingehend geprüft, aber auch in der Öffentlichkeit debattiert werden. Die Verbände begrüßen es ausdrücklich, dass seitens des Ministeriums mit dem Praktikerrat ein Rahmen und ein Format geschaffen wurde. Der Rat sollte diesen Prozess auch künftig begleiten.
