Klarstellung des LBV zum Hochwasserschutz in Staubing (Lkr. Kelheim)
Hubert Aiwanger instrumentalisiert Hochwasserlage politisch
03.06.2024 - Der LBV fühlt mit den Betroffenen der Flutkatastrophe und ist dankbar für den immensen Einsatz der Rettungskräfte. Der LBV befürwortet ausdrücklich einen modernen Hochwasserschutz, der den Menschen vor Ort nutzt, ohne die Natur substanziell zu schädigen.
Die nun auch für den LBV zutiefst bedauerliche Situation der Anwohner in Staubing im Landkreis Kelheim (Niederbayern) kommt zustande, da die Planungsbehörden der Stadt Kelheim und des Wasserwirtschaftsamts Landshut trotz wiederholter frühzeitiger Hinweise an einer völlig veralteten und rechtswidrigen Planung festgehalten haben, die die Flussnatur gefährdet.
Nicht der LBV, sondern die Versäumnisse der Behörden und deren rechtswidrige Planungen sind ausschlaggebend, dass bisher kein moderner und effektiver Hochwasserschutz bei Staubing stattfinden konnte. Der LBV weist seit vielen Jahren auf die bestehenden planerischen Defizite hin. Diese erheblichen Mängel führten auch 2021 zu einer Verwerfung der Planungen durch den Verwaltungsgerichtshof. Sowohl der BUND Naturschutz als auch der Landesfischereiverband unterstützten in der Vergangenheit die Klage des LBV. Die alternativen Planungsvorschläge des LBV, welche besser für die Natur und dazu kostengünstiger wären, wurden bisher jedoch nie ernsthaft geprüft.
Hubert Aiwanger instrumentalisiert die aktuelle Hochwasserlage nun politisch, und versucht Naturschützern eine Verantwortung für Schäden zu geben. Dies weisen wir mit allem Nachdruck zurück. Eine weitere derartige Situation muss zukünftig unbedingt vermieden werden. Daher sollten sich zeitnah alle Beteiligten zusammensetzen, um endlich die Pläne umsetzen, die Mensch und Natur schützen.
Hinsichtlich der neuerlichen Klage des LBV gegen die aktuellen Planungen ist zu sagen, dass dies keinerlei Auswirkungen auf die Folgen des aktuellen Hochwassers gehabt hätte, denn der neuerliche Planfeststellungsbeschluss wurde erst vom April 2024 erlassen.
Lösungen für Anwohner und Anwohnerinnen
Der LBV fordert eine ortsrandsnahe Trassenführung für den Deichbau, um die Schaffung einer künstlichen Engstelle für die Donau an dieser Stelle zu vermeiden. Eine solche Einengung würde im Hochwasserfall auch eine ökologisch höchst wertvolle Kiesbank gefährden und widerspräche dem Prinzip “mehr Raum für den Fluss”. Zugleich müssen weiterhin die Bedingungen für die freiwillige Absiedelung der am nordwestlichen Ortsrand von Staubing im Überschwemmungsbereich der Donau gelegenen zehn bis 15 Anwesen verbessert werden.
Die Stadt Kelheim als Vorhabensträger des geplanten Deichs hat in den ungefähr einen Kilometer flussabwärts liegenden benachbarten Kelheimer Ortsteilen Stausacker und Weltenburg bereits vor einigen Jahren erfolgreich Absiedelungen durchgeführt, warum also nicht auch in diesem Ortsteil.
Interview zum Thema mit unserem LBV-Vorsitzenden Dr. Norbert Schäffer in der taz
Hintergrund - Naturschutz ist Hochwasserschutz
Bereits seit vielen Jahren fordert der LBV ein radikales Umdenken insbesondere beim Thema Wasserrückhalt in der Fläche. In den letzten Jahrzehnten haben verschiedene menschliche Aktivitäten maßgeblich zu einer Verschärfung der Hochwasserproblematik beigetragen.
Der Klimawandel führt dazu, dass immer größere Regenmengen in kürzen Zeiträumen fallen. Der massive Ausbau unserer Fließgewässer mit umfassenden Begradigungen führt zu einem schnelleren Abfluss des Wassers. Die großflächigen Entwässerungen von Feuchtwiesen, Auen und Mooren in der Landwirtschaft verringern den Wasserrückhalt in der Fläche. Und die weiterhin ungebremste Versiegelung von Flächen durch den Straßenbau und die fortschreitende Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete verhindert die Versickerung von Regenwasser und erhöht gleichzeitig die Abflussgeschwindigkeit.
Moore und Renaturierung von Bächen als wichtiger Schutz
Die wirkungsvollste Maßnahme gegen Hochwasser ist daher der Wasserrückhalt in der Fläche durch Wiedervernässung von trockengelegten Wiesen und Mooren und die Anbindung der Auen an die Fließgewässer durch Deichrückverlegungen.
Diese Maßnahmen sind nicht nur aktive Hochwasservorsorge sondern dienen auch dem Klimaschutz, da in Mooren und Feuchtwiesen große Mengen CO2 gespeichert werden und sie fördern gleichzeitig noch die Artenvielfalt. Es kann nicht sein, dass im Rahmen landwirtschaftlicher Intensivierung immer noch Feuchtwiesen und Moore entwässert und trockengelegt werden.
Nachholbedarf sieht der LBV auch bei der Wiedervernässung trockengelegter Moore, die neben dem Hochwasserschutz sowohl für den Klima- als auch den Artenschutz eminent wichtig sind.
Der LBV fordert schon seit langem, bis 2028 Renaturierungsmaßnahmen an mindestens 10.000 Kilometer der bayerischen Bäche durchzuführen. Dies dient neben dem Hochwasserschutz in Zeiten starker Trockenheit auch dazu, Wasser besser in der Landschaft zu halten, denn wenn wir von Wasserknappheit und Trockenheit sprechen, ist klar: Natürliche Bäche mit einer entsprechenden Dynamik und Anbindung an die Aue halten das Wasser viel länger in der Fläche als begradigte Bäche.
Kurzum: Mehr Naturschutz und Renaturierung unserer Fließgewässer und unserer Flussauen bringen uns echte Zukunftsperspektiven in Sachen Wasser.
